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José María Aznar López Der Jurist und vormalige Finanzinspektor amtiert seit Frühjahr 1996 als spanischer Ministerpräsident. Mit der Unterstützung seitens regionalistischer Parteien begleitet der konservative José María Aznar López den europäischen Integrationsprozess des Königreichs Spanien durch ein Programm der inneren Konsolidierung und der Reformen. In der Irak-Frage profilierte sich der rechtskonservative Politiker 2003 wie kein anderer Regierungschef des europäischen Kontinents als Befürworter des amerikanisch-britischen Militärschlags. Spaniens Regierung plant drastische Strafen für Kriegsgegner Die spanische Regierung von Jose Maria Aznar will in Zukunft drastische Haftstrafen gegen Teilnehmer von Anti-Kriegsprotesten verhängen. Das Madrider Verteidigungsministerium musste Anfang der Woche einen entsprechenden Bericht der spanischen Tageszeitung El País bestätigen. In einem Gesetzentwurf für ein neues militärisches Strafgesetzbuch heisst es wörtlich: Wer während eines internationalen bewaffneten Konfliktes, an dem Spanien teilnimmt, öffentliche Handlungen mit dem Ziel durchführt, diese Intervention in Verruf zu bringen, wird mit bis zu sechs Jahren Haft bestraft. Mit der gleichen Strafe muss rechnen, wer falsche Informationen oder Nachrichten mit dem Ziel in Umlauf bringt, die Moral der Bevölkerung zu schwächen oder die Illoyalität und das Fehlen von Kampfgeist bei den spanischen Militärs zu schüren. Für Spaniens Verteidigungsminister Federico Trillo kam die Veröffentlichung höchst ungelegen. Er behauptete gar: Ich habe davon aus der El País erfahren. Er fügte allerdings gleich entlarvend hinzu: Für diese Legislaturperiode planen wir keine Kriegsrechtsreform. Zweifellos sind diese Regierungs-Pläne - die Formulierungen des Entwurfs sind in dieser Hinsicht unmissverständlich - eine direkte Reaktion auf die Massenproteste der vergangenen Wochen gegen den Irakkrieg. Bereits am 15. Februar hatten sich in Spanien vier bis fünf Millionen Menschen an Massendemonstrationen gegen den Krieg beteiligt. In kaum einem anderen europäischen Land war die Ablehnung des Krieges - über 90 Prozent der Bevölkerung - so gross wie in Spanien. Die rechte Regierung von Premierminister Josè Maria Aznar hatte den Zorn der Bevölkerung nicht nur wegen ihrer bedingungslosen Unterstützung für den Krieg auf sich gezogen, sondern auch wegen des sozialen Desasters, für das sie verantwortlich ist. Aznar, der zusammen mit Blair in Grossbritannien und Berlusconi in Italien zu den wichtigsten Verbündeten von Bush im Irakkrieg zählt, hat sich völlig von der Bevölkerung isoliert. Ihm werden kaum noch Chancen bei den nächsten Parlamentswahlen im Frühjahr 2004 zugerechnet. Vor diesem Hintergrund ist der Entwurf für ein neues Militärgesetz als ernste Warnung für die arbeitende Bevölkerung zu betrachten. Sollte dieses Gesetz verabschiedet werden, würden erstmals seit dem Ende der Franco-Diktatur 1975 Militärrichter ihre Macht wieder ausweiten können. Auch El País stellte dazu richtigerweise fest: Wenn dieser Text bereits in Kraft wäre, könnte ein Militärrichter Millionen von Demonstranten, die gegen den Irakkrieg protestiert haben, wegen Defätismus zur Rechenschaft ziehen. Die Sozialistische Partei Spaniens spricht von einem Weg zurück in dunkelste Zeiten, verschweigt aber dabei, dass sie mit ihrer arbeiterfeindlichen Politik, die sie in langen Regierungsjahren betrieben hat, diesem Weg erst wieder den Boden bereitet hat.Von Ludwig Niethammer Von Ludwig Niethammer World Socialist Web Site 25. April 2003 José María Aznar López José María Aznar López wurde am 25. Februar 1953 in Madrid geboren. Nach Schule und Abitur nahm López an der Universität seiner Heimatstadt ein Jura-Studium auf. Im Anschluss daran war er als Finanzinspektor tätig. 1979 erhob man López zum Generalsekretär der rechtskonservativen Alianza Popular (AP) von Logroño, in der er schon seit mehreren Jahren politisch aktiv gewesen war. 1982 folgte seine Nominierung zum nationalen Generalsekretär der Partei, als welcher er bis 1987 amtierte. López zog 1984 als Abgeordneter Avilas in das Parlament ein, wo er bis 1987 vertreten war. Zugleich wählte man ihn 1986 zum Präsidenten der AP in der Provinz Kastilien-León. Als Regierungschef dieser autonomen Provinz trat López 1987 sein erstes politisches Amt an, das er für zwei Jahre wahrnahm. 1990 folgte die Ernennung zum Vizepräsidenten des Partido Popular (PP), der die Nachfolge der AP angetreten hatte. Bei den Parlamentswahlen vom September desselben Jahres kandidierte López für das Amt des Ministerpräsidenten, wobei er jedoch gegen die sozialistische Regierungspartei (PSOE) unterlag. Im Frühjahr 1990 wurde López zum neuen Präsidenten des PP gewählt. Der junge Politiker vertrat eine neue Generation von Parteifunktionären, die nicht mehr durch ihre Beteiligung an der Diktatur des Generals Francisco Franco Bahamonde kompromittiert war und die programmatische Wende von der rechtskonservativen Ordnungspolitik zu einem gemässigten Konservativismus, zu einer Partei der Mitte anstrebte. Bei den vorgezogenen Neuwahlen vom Juni 1993 konnte die PSOE, trotz Verlustes der absoluten Mehrheit, erneut einen Sieg davontragen und die spanische Regierung für die nächste Legislatur bilden. Der PP übte sich in den folgenden Jahren unter der Führung seines Vorsitzenden López in der Opposition. Am 19. April 1995 entging López einem vermutlich von der ETA verantworteten Bombenanschlag nur leicht verletzt. Der Terrorakt förderte indirekt das öffentliche Ansehen des Oppositionsführers. Infolge zahlreicher Korruptions- und Geheimdienstskandale, in die sich die Regierungspartei PSOE verstrickt hatte, stieg der PP bei den vorgezogenen Parlamentswahlen vom März 1996 erstmals zur stärksten politischen Kraft auf. López bildete ein Minderheitenkabinett, das sich auf die Duldung der regionalistischen Parteien Kataloniens, des Baskenlandes und der Kanaren stützte. Darunter konnte die katalanische Regionalpartei weitgehende Zugeständnisse gegenüber ihren Autonomieansprüchen erringen. Daraufhin wurde López am 4. Mai 1996 durch das Parlament zum neuen Ministerpräsidenten des Königreichs Spanien gewählt. Während seiner ersten Amtszeit 1996-2000 realisierte López mit seiner Reformregierung der Mitte eine deutliche Sanierung des Staatshaushaltes, einen Abbau des bürokratischen Apparats und eine verstärkte Privatisierungspolitik. Der Erfolg seiner Regierungspolitik bescherte dem PP bei den Parlamentwahlen vom März 2000 einen erneuten Erfolg. López wurde am 12. März 2000 für eine weitere Legislatur zum spanischen Ministerpräsidenten gewählt. In seiner zweiten Amtszeit nahm Aznar López in der ab 2002 eröffneten Irak-Frage zugunsten eines Militärschlags gegen den Diktator Saddam Hussein Stellung. Im Vorfeld und während des im März 2003 begonnenen Irak-Kriegs ergriff der spanische Regierungschef - gegen die Friedenshaltung der anderen europäischen Länder - Partei für die US-amerikanischen und britischen Aggressoren. Der spanische Regierungschef ist zugleich Vize-Präsident der European Democratic Union und wurde 2001 zum Vorsitzenden des International Democratic Centre (IDC) erhoben. José María Aznar López ist mit Ana Botella verheiratet und Vater dreier Kinder. Quelle: rasscass Hier finden Sie Informationen über Personen der Geschichte, Medien, Wirtschaft, Sport oder des öffentlichen Interesses. |
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