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Republik Irak - Al-Jumhuriyah al-'Iraqiyah
Irak - Der Staat heute Auf allen Plätzen Bagdads stehen Statuen oder hängen Porträts des irakischen Präsidenten Saddam Hussein. Der im Jahr 1937 geborene Bauernsohn ist allmächtig und nicht nur Staats-, Regierungs- und Parteichef, sondern auch Oberkommandierender der Streitkräfte. Hussein stützt sich bei seiner Herrschaft auf die Baathpartei und die Geheimdienste und regiert das Land wie ein Diktator mit eiserner Hand. Er hat seinen Weg zur Alleinherrschaft durch die Ausschaltung von Konkurrenten in den Reihen der Partei geebnet. Nach der Verfassung ist Irak eine Republik, in der alle vier Jahre Parlamentswahlen stattfinden. Aber die Nationalrat genannte Volksvertretung wird von der Baathpartei beherrscht, da Oppositionsparteien in Irak verboten sind. 1989 und 1996 standen zwar parteilose Kandidaten zur Wahl, oppositionelle Politiker blieben aber ausgeschlossen. Die Ideologie der Baathpartei besteht aus einer Mischung von Sozialismus und arabischem Nationalismus und dominiert das gesellschaftliche Leben. Der Anspruch der Partei, die arabische Welt zu einigen, ist in den vergangenen Jahren verblasst. Zu der in Syrien ebenfalls herrschenden Baathpartei besteht eine grosse Feindschaft und die Baathisten in anderen arabischen Ländern werden nicht mehr wie früher unterstützt. Die Baathideologie wird jedoch mit einem gewaltigen Erziehungsapparat in der Bevölkerung verfestigt und vom Kindergarten bis zum Universitätsseminar gelehrt. Hatte der schnelle Ausbau des Schul- und Universitätssystems auch machtpolitische Motive, so wurde mit den Bildungsanstrengungen innerhalb kurzer Zeit auch das Analphabetentum entscheidend zurückgedrängt und eine grosse Zahl von Studenten auf die Arbeit in Führungsstellungen in Wirtschaft und Verwaltung vorbereitet. Ein grosser Teil dieser neuen Elite stammt aus Familien, die erst vor wenigen Jahren vom Lande in die Stadt abgewandert sind. Diese starke Wanderungsbewegung hat dramatische Veränderungen der alten Familienstrukturen ausgelöst und die Bedeutung der traditionellen Grossfamilie entscheidend geschwächt. Wie in Europa leben die Menschen heute überwiegend in Kleinfamilien. Allerdings vollzog sich die gesellschaftliche Entwicklung unter weitgehender Abschirmung nach aussen. Anders als in vielen Ländern der arabischen Welt kann man in Irak nur selten ausländische Zeitungen oder Bücher kaufen. Diese Veränderungen werden von der Baathpartei gezielt gefördert. Fundamentalistische islamische Untergrundgruppen haben sich dieser Entwicklung zwar widersetzt, sie wurden jedoch vom Sicherheitsapparat ausgeschaltet. Vor dem Hintergrund zunehmender Spannungen mit Iran hatte Irak Ende der 1970er Jahre die Agitation gegen konservative Scheichs und Könige der arabischen Welt beendet und sich auch wieder stärker dem Westen genähert. Doch schon bald sollte sich zeigen, dass diese Mässigung nur eine taktische Massnahme war, um im Krieg gegen Iran bestehen zu können. Saddam Hussein hatte in Wirklichkeit zu keiner Zeit den Führungsanspruch im arabischen Lager aufgegeben. Da durch den Krieg gegen Iran die Wirtschaftslage Iraks äusserst prekär geworden war, bildeten naturgemäss die Ölreichtümer der Emirate ein verlockendes Ziel für die aggressive Politik Husseins. Die Annexion Kuwaits und ihre Folgen Durch die Annexion Kuwaits 1990 änderte er die politische Szenerie am Golf einmal mehr entscheidend. Der UN-Sicherheitsrat verhängte Wirtschaftssanktionen und ermächtigte eine internationale militärische Allianz unter Führung der USA zur Wiederherstellung der kuwaitischen Souveränität. Die Operation Wüstensturm endete mit der völligen militärischen Niederlage Iraks. Bagdad musste sich verpflichten, alle von der UNO beschlossenen Resolutionen (u. a. Rückzug aus Kuwait, Reparationen, Verzicht auf ABC-Waffen und Duldung von Inspektionen) zu erfüllen. Aufstände schiitischer und kurdischer Widerstandsgruppen konnte die irakische Armee gleichwohl niederschlagen. Um die Sicherheit der Kurden und Schiiten zu gewährleisten, errichteten die Alliierten im Norden und Süden des Landes Schutz- bzw. Flugverbotszonen. Die ökonomischen Probleme verstärkten sich durch die Kriegsschäden und anhaltenden Sanktionen der UNO dramatisch. Trotzdem gelang es Hussein, jegliche Opposition zu unterdrücken und seine Machtstellung im Innern zu behaupten und die aussenpolitische Isolation Iraks allmählich aufzubrechen. Immer wieder versuchte er auch, die vollständige Erfüllung der UNO-Resolutionen zu hintertreiben, insbesondere in der Frage der Inspektion von Waffenarsenalen und der zahlreichen Präsidentenpaläste. Wiederholt kam es deswegen zum Streit mit den USA. www.wissen.de Geschichte und politisches System Das Zweistromland an Euphrat und Tigris gehört zu den geschichtsträchtigsten Regionen der Erde. Wer nach Zeugnissen der Menschheitsgeschichte sucht, findet sie auf dem Staatsgebiet des heutigen Irak. Der moderne Irak hat mit den Errungenschaften der einstigen Hochkulturen jedoch nur noch wenig gemein. Seine Geschichte ist kurz und wechselvoll. Sie beginnt mit dem Ende des Ersten Weltkrieges, dem Zerfall des Osmanischen Reiches und der Entstehung eines irakischen Königreiches unter britischem Mandat. Flickenteppich unzähliger Kulturen Das heutige irakische Staatsgebiet wurde aus unzähligen Kulturen förmlich zusammengezimmert. Es gibt noch immer kein irakisches Volk, klagte der von den Engländern eingesetzte König Faisal II. einst, sondern nur unvorstellbare Massen, die sich gegen jede wie auch immer geartete Regierung erheben. Faisal sollte Recht behalten: 1959 wurde er von nationalistischen Offizieren gestürzt, das Militär übernahm die Macht. Die Ausrufung der Republik brachte dem irakischen Volk unter anderem eine Bodenreform und die Gleichstellung der Frau - innere Ruhe brachte sie nicht. Eine Periode von Putschen und Aufständen begann. Erst mit der Übernahme der Macht durch die Baath-Partei 1968 kehrte Stabilität ein. Die ursprünglich in Syrien gegründete Partei hatte im Irak bereits seit längerem im Untergrund agiert. Ihr ideologisches Ziel spiegelt sich unter anderem in der irakischen Verfassung wider. Der gesamte arabische Raum wird als sozialistischer Einheitsstaat aufgefasst, der unter der obersten Autorität des Baath-Nationalkommandos stehen sollte. Die Baathisten begannen nach der Machtübernahme mit der systematischen Modernisierung des Landes. Dazu gehörte die Verstaatlichung der Erdölindustrie. Aussenpolitisch orientierte sich der Irak während des Kalten Krieges am Ostblock. Saddam Hussein übernimmt die Führung 1969 erschien der Mann auf der politischen Bühne, den der amerikanische Präsident George W. Bush zum Feind der Welt erklärt hat: Saddam Hussein. Mit der Machtübernahme der Baathisten gelangte er zunächst auf den Posten des stellvertretenden Vorsitzenden des Revolutionären Kommandorates. Zehn Jahre später wurde er Nachfolger von Staats- und Regierungschef Al-Bakr - unter welchen Umständen das geschah, ist bis heute nicht geklärt. Saddam Hussein übernahm die Geschicke des Landes zu einem günstigen Zeitpunkt. Die irakische Wirtschaft boomte, vor allem das Öl veraschaffte den rund 20 Millionen Irakern relativen Wohlstand. Der Aufschwung aber hielt nicht lange an. Der achtjährige erste Golfrkrieg mit dem Nachbarn Iran stürzte das Land in ein wirtschaftliches Desaster - der Krieg zehrte an Land und Leuten. Erst 1988 schwiegen die Waffen. Angeblich soll der Diktator bereits zu diesem Zeitpunkt Pläne für den Einmarsch nach Kuwait geschmiedet haben. Die Hoffnung: Die Ölreichtümer des Nachbarn könnten den Aufbau des eigenen Landes sichern. Mit der Invasion Kuwaits allerdings manövrierte sich der Irak ins politische Abseits. Die USA, einst Unterstützer und Waffenlieferant, griffen ein und durchkreuzten Husseins Pläne. Der Krieg endete in einem militärischen Desaster für Saddam Hussein, den Zivilisten brachten die Militärschläge und das anschliessend verhängte Embargo unendliches Leid und Elend. Propaganda und Repressionen Zu Beginn des 21. Jahrhunderts ist von dem einst bedeutenden Irak kaum noch etwas zu finden. Paradoxerweise, so der amerikanische Nahost-Experte Kenneth Pollack im Spiegel, ist Saddam Husseins Position aber heute gleichzeitig schwächer und stärker als vor der Invasion Kuwaits. Er ist schwächer, weil der Staat, den er übermächtig regiert, nicht mehr souverän ist. Die Kontrolle über die Kurden im Norden hat der Diktator verloren, mehr als die Hälfte des irakischen Luftraums werden von Amerikanern und Briten kontrolliert. Nach Ansicht Pollacks hat Saddam Hussein in den vergangenen Jahren aber gerade deshalb auch an Stärke gewonnen. Keiner seiner Gegner - nicht im eigenen Land und nicht von aussen - habe es geschafft, ihn zu stürzen. Zudem habe sich seine Macht auch deshalb gefestigt, weil die Mechanismen der UN-Sanktionen und das Programm Öl für Lebensmittel ihm die Kontrolle über Bereiche des täglichen Lebens ermöglichten, die er früher nie besass. In der eigenen Bevölkerung versucht Hussein, seinen Rückhalt durch einen übermächtigen Propaganda-Apparat und Repressalien zu zementieren. Experten wie Pollack gehen davon aus, dass es heute annähernd zwei Dutzend irakische Sicherheits- und Geheimdienste gibt. Dort sowie in den Streitkräften und paramilitärischen Einheiten sollen mehr als eine Million Menschen arbeiten. Nach Ansicht der Iraker, so Pollack, verfügen die Sicherheitsdienst zudem über weitere bis zu vier Millionen Informanten - Kontrolle total. Gemäss der 1970 in Kraft getretenen Verfassung ist der Irak eine demokratische Volksrepublik. Oberstes politisches Organ ist der Revolutionäre Kommandorat. Er wählt den Präsidenten, der Staatsoberhaupt, Vorsitzender des Rats und Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist. All diese politische Macht hat derzeit Saddam Hussein inne. Vizepräsident des Kommandorates ist Isset Ibrahim, ein treuer Weggefährte des Diktators. Allmächtiger Kommandorat Weitere wichtige Mitglieder sind Vizepräsident Taha Jassin Ramadan und Vize-Ministerpräsident und Aussenminister Tarik Asis. Anfang 2002 hat Saddam Hussein auch seinen jüngeren Sohn Kusai, der für den Vater den Geheimdienstapparat und die Elite-Einheiten der Armee kontrolliert, in den Kommandorat berufen - ein möglicher Beleg dafür, dass Hussein ihn als Nachfolger für die Zeit nach seinem Tod aufbauen will. Der aus acht Mitgliedern bestehende Rat übernimmt sowohl Aufgaben der Legislative als auch der Exekutive. Das irakische Parlament, die Nationalversammlung mit ihren 250 Abgeordneten, spielt bei politischen Entscheidungen praktisch keine Rolle. Die Versammlung hat nur beratende Funktion. Die Abgeordneten beraten über Gesetzesvorhaben und aussenpolitische Fragen. Diese werden dann dem Kommandorat zur Entscheidung vorgelegt. Bedeutungsloses Parlament Die 250 Sitze der Nationalversammlung sind zuletzt bei Wahlen im März 2000 neu besetzt worden. Einen Wahlkampf im eigentlichen Sinne gab es nicht. Der älteste Sohn des Präsidenten, Udai, der erstmals kandidierte, wurde nach offiziellen Angaben mit 99 Prozent der Stimmen gewählt. Das Parlament wird jeweils für vier Jahre gewählt. Die Kandidaten sind ausschliesslich Mitglieder der übermächtigen Baath-Partei oder dem Regime gewogene Unabhängige. Die Baath-Partei ist seit ihrer Machtübernahme die bestimmende politische Kraft des Landes. Ihr Generalsekretär: Saddam Hussein. Ein Anfang der neunziger Jahre verabschiedetes Parteiengesetz hat die Macht der Baath nur noch zementiert. Es schränkt die Bildung neuer Parteien erheblich ein. Sunniten in der Minderheit Staatsreligion des Irak ist der Islam. Schätzungsweise 95 Prozent der Iraker sind Muslime. Dabei stellen die überwiegend im Süden des Landes lebenden Schiiten die Mehrheit, die politischen Eliten des Landes gehören jedoch praktisch ausschliesslich der sunnitischen Minderheit an. Knapp vier Prozent der Bevölkerung sind Christen. Im Norden des Irak leben heute schätzungsweise vier Millionen Kurden. Saddam Hussein hat die Kontrolle über diesen Landstrich faktisch verloren. Gegen den Willen der irakischen Führung wurde dort im Frühjahr 1991 eine Flugverbotszone eingerichtet. Zwischen den kurdischen Gruppierungen im Irak ist es allerdings mehrfach zu heftigen bewaffneten Auseinandersetzungen gekommen. Dabei kam es gelegentlich auch zum Zusammenwirken mit dem irakischen Militär. Andrea Krüger, tagesschau.de |
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